AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Plastic Worx AG
Allgemeine Einkaufsbedingungen
Stand: 21. November 2011



1. Geltung und Schriftform
Diese Geschäftsbedingungen ergänzen, bei allen Bestellungen der Plastic Worx AG die rechtsgeschäftlichen Erklärungen und individuell getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (Verträge) der Plastic Worx AG mit ihren Lieferanten. Für Verträge ist Schriftform erforderlich, schriftlicher Briefwechsel ist ausreichend. Telekommunikative Übermittlung, elektronische Form, und Textform sind ausreichend, wenn von Plastic Worx AG oder dem Kunden nicht widersprochen wird, es sei denn es ist ausdrückliche schriftliche Form in individuell vereinbart worden oder in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehen.Abweichende oder diese Bedingungen ungünstig ergänzende Bedingungen der Lieferanten von Plastic Worx AG gelten nicht. Solche Bedingungen werden nicht Inhalt vertraglicher Vereinbarungen, auch wenn Plastic Worx AG diesen nicht gesondert widerspricht.Mit erstmaliger Lieferung nach diesen Geschäftsbedingungen wird deren ausschließliche Geltung für alle weiteren Bestellungen vom Lieferanten anerkannt.


2. Lieferung (Termine und Fristen) und Versand/Transport
Die in den Bestellungen von Plastic Worx AG genannten Liefertermine und Lieferfristen sind Fixtermine. Sie sind erst mit Eintreffen der Lieferung oder Erbringung der Leistung am Geschäftssitz von Plastic Worx AG oder an dem von Plastic Worx AG bestimmten Ort eingehalten.

Wird der im Einzelauftrag genannte Termin vom Lieferant aus von Ihm zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, so ist Plastic Worx AG berechtigt pro angefangener Woche der Terminüberschreitung, eine Konventionalstrafe in der Höhe von 1% des Auftragswertes des im Verzug befindlichen Liefergegenstandes, jedoch nicht mehr als 10% des Auftragswertes zu fordern. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz von Verzugsschaden bleibt hiervon unberührt und ausdrücklich vorbehalten. Etwaige Konventionalstrafen werden auf den Verzugsschaden angerechnet.

Der Lieferant trägt die Kosten des Transports, einschließlich der Verpackung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

Kann der Lieferant wegen höherer Gewalt die nicht auf Ereignissen beruht, die in der Sphäre des Lieferanten liegen, vereinbarte Liefertermine oder Lieferfristen nicht einhalten, ist Plastic Worx AG unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Plastic Worx AG infolge der Verzögerung kein Interesse an der Vertragserfüllung hat oder ein Festhalten am Vertrag Plastic Worx AG wegen eigener Verpflichtungen nicht zumutbar ist.

Plastic Worx AG kann den Rücktritt auf nicht gelieferte Teile einer Lieferung oder Leistung beschränken. Der erfüllte Teil der Lieferung oder Leistung ist vom Lieferanten dann unverzüglich abzurechnen.

Plastic Worx AG kann die Annahme von Liefer- und Leistungsgegenständen ablehnen und die Liefer- und Leistungsgegenstände auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurücksenden oder Liefer- und Leistungsgegenstände auf Kosten und Gefahr des Lieferanten in geeigneter Weise bei Dritten einlagern, wenn der Lieferant die Liefertermine und -fristen nicht einhält.


3. Gefahrübergang
Die Gefahr geht nicht mit der Übergabe an die Transportperson, sondern erst mit Anlieferung am Geschäftssitz von Plastic Worx AG oder dem Plastic Worx AG bei Bestellung angegebenen Ort auf Plastic Worx AG über.


4. Rechte Dritter und Eigentumsvorbehalt
Der Lieferant sichert zu, dass die vom Lieferanten gelieferten Gegenstände nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Der Lieferant ist verpflichtet, die gelieferten Gegenstände frei vom Eigentum Dritter, insbesondere frei von Sicherungseigentum Dritter an Plastic Worx AG zu liefern.


5. Preise, Abnahme und Zahlungsbedingungen
Mit Plastic Worx AG vereinbarte Preise sind Festpreise, ein Anspruch des Lieferanten auf Erhöhung der Preise ist ausgeschlossen.
Der Lieferant erstellt Rechnungen unter Angabe der Bestelldaten von Plastic Worx AG (Auftrags- und Bestellnummern und Datum). Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

Soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, zahlt Plastic Worx AG mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ab Eingang der Rechnung.

Bei Zahlung innerhalb von 15 Tagen seit Eingang der Rechnung ist Plastic Worx AG berechtigt 4 % Skonto abzuziehen, soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Verweigert Plastic Worx AG berechtigt die Abnahme der Lieferung und Leistung, ist der Lieferant verpflichtet die Lieferung und Leistung auf eigene Kosten zurück zu nehmen, wenn Plastic Worx AG dies schriftlich verlangt. Nimmt der Lieferant in diesen Fällen die Lieferung und Leistung nicht zurück, ist Plastic Worx AG berechtigt, die Liefer- und Leistungsgegenstände auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurücksenden oder die Liefer- und Leistungsgegenstände auf Kosten und Gefahr des Lieferanten in geeigneter Weise bei Dritten einzulagern.


6. Sachmängelhaftung und Garantie – Zusicherung – Verjährungsfristen
Die Mängelgewährleistungsverpflichten und die Garantiehaftung des Lieferanten richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des BGB und des HGB. Soweit der Lieferant eine Garantie übernommen hat, haftet er verschuldensunabhängig.

Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferte Ware allgemeinen, einschlägigen Normen und dem Stand der Technik entspricht. Haben Plastic Worx AG und der Lieferant schriftlich bestimmte Eigenschaften der zu liefernden Ware, etwa durch ein Pflichtenheft oder sonstige schriftliche Festlegungen, vereinbart, übernimmt der Lieferant hinsichtlich der schriftlich festgelegten, bestimmten Eigenschaften eine Garantie, dies gilt auch für Stückzahlen, Maße und Gewichte der zu liefernden Gegenstände (Beschaffenheitsgarantie).

Plastic Worx AG prüft die gelieferten Gegenstände nach Eingang auf Sachmängel, Einhaltung garantierter Eigenschaften, vereinbarte Stückzahl, Maße und Gewicht. Stückzahlen, Maß und Gewicht der gelieferten Gegenstände bestimmen sich nach den Feststellungen bei der Eingangskontrolle durch Plastic Worx AG.

Bei wesentlichen Sachmängeln und Abweichungen von den Vereinbarungen zieht Plastic Worx AG den Kunden zur Prüfung hinzu. Der Lieferant trägt die Kosten der Prüfung und der Ersatzlieferung, wenn Plastic Worx AG Qualität, die Stückzahl, das Maß und das Gewicht der gelieferten Gegenstände zu Recht beanstandet.

Die Rügefrist für sichtbare Sachmängel oder die Nichteinhaltung garantierter Eigenschaften beträgt 3 Wochen seit Ablieferung. Versteckte Sachmängel oder die versteckte Nichteinhaltung garantierter Eigenschaften sind innerhalb von 3 Wochen ab Feststellung von Plastic Worx AG zu rügen. Hat der Lieferant eine Garantie übernommen, verzichtet er während der Verjährungsfrist auf den Einwand der verspäteten Anzeige hinsichtlich versteckter Sachmängel.

Vereinbaren Plastic Worx AG und der Lieferant eine Vertragsstrafe, ist der Anspruch auf Vertragsstrafe nicht davon abhängig, dass Plastic Worx AG bei Abnahme der gelieferten Gegenstände sich den Anspruch auf Vertragsstrafe nicht vorbehält.

Bei Sachmängeln der Lieferung oder Leistung des Lieferanten oder Verstößen gegen die gegenüber Plastic Worx AG abgegebene Garantie vereinbarter Eigenschaften, steht Plastic Worx AG das Recht zu, eine Beseitigung des Sachmangels oder eine Herstellung der garantierten Eigenschaften durch Nachbesserung oder einen Ausgleich durch Preisreduzierung nach den gesetzlichen Minderungsvorschriften oder Ersatzlieferung zu verlangen. An die erfolgte Ausübung des Wahlrechts ist Plastic Worx AG gebunden.

Wählt Plastic Worx AG die Nachbesserung und schlägt diese fehl, kann Plastic Worx AG vom Vertrag zurücktreten, das Recht auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Gerät der Lieferant mit der Beseitigung von Sachmängeln oder der Herstellung garantierter Eigenschaften in Verzug oder schlägt die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist fehl, kann Plastic Worx AG Ersatzlieferung oder Ersatzleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Gleiches gilt für das Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Ersatzleistung.

Schlägt die Nachbesserung durch den Lieferanten fehl oder ist der Lieferant mit der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Nachbesserung in Verzug, kann Plastic Worx AG die Beseitigung der Sachmängel auf Kosten des Lieferanten selbst vornehmen oder auf Kosten des Lieferanten eine Ersatzlieferung oder Ersatzleistung bei einem Dritten beschaffen. Soweit der Lieferant Arbeiten zur Beseitigung von Sachmängeln oder zur Herstellung garantierter Eigenschaften oder Ersatzlieferung durchführt, trägt der Lieferant alle erforderlichen Arbeits-Transport- und Nebenkosten.

Bei Ersatzlieferung beginnt die vertraglich vereinbarte Sachmängelhaftung und die vertraglich übernommene Garantie für vereinbarte Eigenschaften für den ersatzweise gelieferten Gegenstand oder die ersatzweise erbrachte Leistung mit Eingang des Gegenstandes oder der Leistung bei Plastic Worx AG von Neuem.

Verstößt der Lieferant gegen Garantien oder werden Sachmängel oder wesentliche Maß-, Gewichts- oder Stückzahlabweichungen festgestellt, ist Plastic Worx AG berechtigt, die Bezahlung bis zur Behebung durch den Lieferanten zurückzustellen oder die Abnahme der Lieferung und Leistung zu verweigern.

Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel und die Frist zur Geltendmachung von Garantieansprüchen beträgt 2 Jahre ab Abnahme.


7. Patentrechte, Schuldrechte, Urheberrechte oder ähnliche Rechte von Dritten
Der Lieferant sichert Plastic Worx AG zu, dass der Verkauf und die Übereignung der vom Lieferanten gelieferten Gegenstände nicht Patentrechte, Schutzrechte, Urheberrechte oder ähnliche Rechte von Dritten verletzen. Verstößt der Lieferant gegen die genannten Rechte Dritter, ist er verpflichtet, Plastic Worx AG auf erstes Anfordern von der Inanspruchnahme durch den Rechtsinhaber in vollem Umfang freizustellen.

8. Geheimhaltungspflicht von Daten der Plastic Worx AG durch den Lieferanten
Soweit der Lieferant Zeichnungen, 3D-CAD Daten, Informationen gleich in welcher Form, Muster und Entwürfe aller Art, Herstellungs- und Prozessvorschriften, firmeninterne Daten der Plastic Worx AG aller Art (Informationen), im Zuge der Durchführung des Auftrages erhält, sind diese Informationen Geschäftsgeheimnisse der Plastic Worx AG solange sie nicht bei Erteilung an den Lieferanten offenkundig gewesen sind. Diese Informationen sind vom Lieferanten, auch durch angemessene Verpflichtung seiner Mitarbeiter, als Betriebsgeheimnisse zu schützen.


9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz von Plastic Worx AG. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Plastic Worx AG.


10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder individuell mit dem Lieferanten ausgehandelter Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen nicht berührt. Plastic Worx AG und der Lieferant sind verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.


Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Plastic Worx AG
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Stand: 21. November 2011


1. Geltung und Schriftform
Diese Geschäftsbedingungen ergänzen bei allen Lieferungen und Leistungen Angebote und Verträge der Plastic Worx AG mit ihren Kunden die individuell getroffenen Vereinbarungen. Für Verträge ist Schriftform erforderlich, schriftlicher Briefwechsel ist ausreichend. Telekommunikative Übermittlung, elektronische Form, und Textform sind ausreichend, wenn von Plastic Worx AG oder dem Kunden nicht widersprochen wird, es sei denn es ist ausdrückliche schriftliche Form in individuell vereinbart worden oder in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehen.Abweichende oder diese Bedingungen ungünstig ergänzende Bedingungen der Kunden von Plastic Worx AG gelten nicht, solche Bedingungen werden nicht Inhalt vertraglicher Vereinbarungen, auch wenn Plastic Worx AG diesen nicht gesondert widerspricht. Im Falle der Widersprüchlichkeit der Bedingungen zu Verträgen oder Bedingungen des Kunden gelten im Zweifel die Regelungen des BGB und HGB.


2. Angebote, Vertragsschluss, Mitwirkungspflichten, Arbeitsbeginn
Angebote von Plastic Worx AG sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders angeboten wird. Nimmt der Kunde freibleibende Angebote an, kommt ein Vertrag erst mit ausdrücklicher schriftlicher Annahmeerklärung durch Plastic Worx AG entsprechend deren Inhalt zustande. Unterbreitet Plastic Worx AG Gesamtangebote, können diese nur insgesamt angenommen werden, enthaltene Preise, etwa Werkzeugpreis und Teilepreis, sind nur bei Annahme des Gesamtangebotes gültig.

Setzt Plastic Worx AG keine Annahmefrist für ihre Angebote, können diese jederzeit widerrufen werden.
Werden Angebote von Plastic Worx AG nicht vorbehaltlos, sondern unter Einschränkungen, angenommen, kommt ein Vertragsschluss erst durch ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung von Plastic Worx AG entsprechend dem Inhalt der Auftragsbetätigung zustande. Schweigen von Plastic Worx AG gilt nicht als Zustimmung.

Setzt Plastic Worx AG keine Annahmefrist für ihre Angebote, können diese jederzeit widerrufen werden.

Unterlagen zu Angeboten der Plastic Worx AG, gleich in welcher Form, als Zeichnungen, 3D CAD Daten oder anderer Form, sowie Gewichts-, Maß- und Materialgüteangaben sind nur annähernd, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet.

Von Plastic Worx AG vorgelegte Konstruktionen (Zeichnungen oder Datensätze) sind vom Kunden unverzüglich zu prüfen und bei Nichtakzeptanz unverzüglich zu beanstanden. Auf Verlangen von Plastic Worx AG ist zu erklären, ob Freigabe erfolgt.

Kunden von Plastic Worx AG sind verpflichtet, vereinbarte Artikelzeichnungen/3D CAD Artikel-Daten, Angaben über zu verarbeitende Rohstoffe, Schwindungsfaktoren und Maschinendatenblätter vorzulegen. Von Plastic Worx AG zusätzlich angeforderte Unterlagen und Informationen sind unverzüglich beizubringen.

Plastik Worx ist nach Abschluss des Vertrages erst dann mit dem Beginn der Ausführung verpflichtet, wenn die verbindliche Werkzeugspezifikation sowie die konstruktions- und fertigungsgerechter Artikeldaten gemäß dem Stand und den Regeln der Technik vollständig vorliegen, vereinbarte Fristen sind bis zur vollständigen Vorlage gehemmt.


3. Kündigung von Verträgen
Kündigt der Auftraggeber einen Vertrag mit Plastic Worx AG ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über die Folgen einer Kündigung, gilt § 649 BGB, der Kunde schuldet die vereinbarte Vergütung für die gesamte Leistung. Plastik Worx AG kann im Fall der Kündigung des Kunden auch sofort die vereinbarte Vergütung für bisher erbrachte Leistungen durch Zwischenabrechnung verlangen.
Die § 649 BGB anzurechnende Ersparnis an Aufwendungen durch Aufhebung des Vertrages oder anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft von Plastik Works AG beträgt im Zweifel 25 % des Netto-Wertes der nicht erbrachten Leistung oder Lieferung.

Bei Kündigungen aus wichtigem Grund des Kunden schuldet dieser die Vergütung für ausgeführte Leistungen und Lieferungen sofort nach Zwischenabrechnung von Plastic Worx AG. Der Betrag der Zwischenabrechnung ist ungeachtet im Übrigen vereinbarter Zahlungsfristen sofort fällig.


4. Preise und Zahlungen
Die von Plastic Worx AG angegebenen Preise beziehen sich auf die vereinbarten Lieferungen und Leistungen, die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, auch wenn bei Vertragsschluss der damals geltende Umsatzsteuersatz genannt wurde. Soweit nicht anders vereinbart, sind in den Preisen Verpackungskosten, Transport- und Versandkosten und die Kosten einer angemessenen Versicherung nicht enthalten.Nachträgliche Entwicklungsarbeiten werden extra berechnet und vergütet

Der Preis für Lieferungen und Leistungen von Plastic Worx AG ist nach Rechnungsstellung jeweils zu den vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen zu bezahlen. Ist nicht Zug um Zug zu zahlen, kann Plastic Worx AG die Vorlage einer Bankbürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts, die auf erste Anforderung und unwiderruflich zu stellen ist, in Höhe der offenen, fälligen Forderung verlangen.

Bei Änderung des Umfangs von Lieferungen oder Leistungen von Plastic Worx AG, die den Terminplan erheblich erweitern, ist der Kunde von Plastic Worx AG verpflichtet, eine Vereinbarung über die Anpassung des Zahlungsplanes zu schließen. Kommt eine Vereinbarung nicht binnen einer Woche seit Aufforderung von Plastic Worx AG zur Anpassung zustande, kann Plastic Worx AG weitere Arbeiten oder Lieferung und Leistung bis zur Vereinbarung der Anpassung verweigern. Ansprüche wegen Verzugs gegenüber Plastic Worx AG sind insoweit ausgeschlossen.

Schecks und Wechsel nimmt Plastic Worx AG nur Erfüllungshalber nicht an Erfüllung statt an. Zahlung wird erst mit Einlösung und Zahlung aller durch die Einlösung verbundenen Kosten und Spesen bewirkt. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks oder Wechsel ist Plastic Worx AG nicht verpflichtet.


5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
Zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber Plastic Worx AG ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Forderung oder sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Abtretung gegen Plastic Worx AG gerichteter Ansprüche ist verboten. § 354 a HGB bleibt unberührt.


6. Vertragsänderung
Plastic Worx AG ist zu Konstruktionsänderungen, entsprechend dem technischen Fortschritt, jederzeit berechtigt.Bei Konstruktionsänderungen oder sonstigen wesentlichen Änderungen des Liefer- und Leistungsgegenstands, die der Kunde von Plastic Worx AG verlangt, sind Preise und Lieferzeiten neu schriftlich zu vereinbaren. Während der Verhandlungen über neue Preise und Lieferzeiten sind laufende vertragliche Fristen gehemmt. Gesetzte Termine verschieben sich mindestens entsprechend der Dauer der Hemmung.

Dies gilt auch, wenn die verbindliche Werkzeugspezifikation sowie die konstruktions- und fertigungsgerechter Artikeldaten gemäß dem Stand und den Regeln der Technik nach Änderungen des Umfangs von Lieferungen und Leistungen nicht vollständig vorliegen.

Plastic Worx AG ist bei Konstruktionsänderungen oder sonstigen wesentlichen Änderungen des Liefer- und Leistungsgegenstands berechtigt, entsprechend dem Stand der vor dem Verlangen auf Änderung ausgeführten Lieferung oder Leistung, Zahlung nach Zwischenabrechnung zu verlangen. Der Betrag der Zwischenabrechnung ist, ungeachtet im Übrigen vereinbarter Zahlungsfristen, sofort fällig.


7. Fristen und Termine für die Ausführung von Lieferung und Leistung
Vereinbarte Herstellungs- oder Lieferfristen oder sonstige Fristen für die Ausführung der Lieferung und Leistung beginnen erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages vereinbarten Unterlagen, insbesondere die verbindlichen Werkzeugspezifikationen sowie die konstruktions- und fertigungsgerechten Artikeldaten gemäß dem Stand und den Regeln der Technik, bei Plastic Worx AG vorliegen.Mit Plastic Worx AG vereinbarte Fristen während der Ausführung sind bis zum Eingang der vereinbarten oder angeforderten Unterlagen und der Erbringung der nach dem Stand der Ausführung fälligen Zahlungen gehemmt, gesetzte Termine werden entsprechend der Hemmung verschoben.

Hat Plastic Worx AG die Verpflichtung zur Bemusterung übernommen, sind vereinbarte Termine eingehalten, wenn Plastic Worx AG abnahmefähige Ausfallmuster vorlegt oder die Fertigstellung der Lieferung oder Leistung durch Fertigstellungsmitteilung dem Kunden bekannt gibt. Die Durchführung der Bemusterung kann Plastic Worx AG davon abhängig machen, dass Zug um Zug fällige Zahlungen erbracht werden oder eine Bankbürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht wird, die auf erste Anforderung und unwiderruflich, in Höhe der offenen, fälligen Forderung zu stellen ist.

Hat der Kunde von Plastic Worx AG die Bemusterung übernommen, sind Fertigstellungstermine mit Auslieferung oder Ausführung der Leistung eingehalten. Plastic Worx AG kann die Auslieferung oder Ausführung der Leistung zur Bemusterung zurückhalten und davon abhängig machen, dass Zug um Zug fällige Zahlungen erbracht werden oder eine Bankbürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht wird, die auf erste Anforderung und unwiderruflich in Höhe der offenen Forderung zu stellen ist.


8. Höhere Gewalt und gleichstehende Umstände
Erhebliche Betriebsstörungen oder Erkrankung verantwortlicher Mitarbeiter von Plastic Worx AG stehen als höhere Gewalt anerkannten Leistungshindernissen gleich.


9. Patente und sonstige Schutzrechte von Plastic Worx AG
Patente und jegliche sonstigen Schutzrechte, wie Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte und ähnliche Rechte an Konstruktionen, gleich in welcher Form, bleiben bei Plastic Worx AG. Die Erlaubnis zur vertragsgemäßen Nutzung solcher Rechte durch den Kunden steht unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung aller vertraglichen Forderungen an Plastic Worx AG.

10. Unsicherheiten Einrede bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden
Die Unsicherheiten Einrede gemäß § 321 BGB gilt für Plastic Worx AG, auch bei Gefährdung von Ansprüchen, die nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) beruhen.


11. Sachmängelansprüche - Haftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche des HGB und des BGB.In allen Fällen ist Plastic Worx AG zunächst berechtigt Nachbesserung oder Nachlieferung durchzuführen. Der Kunde muss Plastic Worx AG dem Vertragsgegenstand entsprechend ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Vermutung der fehlgeschlagenen Nachbesserung nach dem zweiten Versuch gilt nicht.

Garantien von Plastic Worx AG bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, dies gilt auch für Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien.

Nimmt der Kunde an von Plastic Worx AG gelieferten Gegenständen (Werkzeuge, Konstruktionen und ähnliche Leistungen) Veränderungen, Bearbeitungen oder ähnliche Eingriffe, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Plastic Worx vor, gehen Sachmängelansprüche und Garantieansprüche des Kunden verloren. Dies gilt insbesondere für eigenmächtiges Nacharbeiten oder unsachgemäße Behandlung oder wesentliche Verstöße gegen von Plastic Worx AG erteilte Betriebsvorschriften oder gemeinsam erstellte Wartungspläne.

Plastic Worx AG haftet nicht für nur leicht fahrlässige Pflichtverletzungen bei Verzug und Sachmängeln auf Schadenersatz oder Ersatz für angebliche Aufwendungen des Kunden. Dies gilt auch für das Verschulden von Mitarbeitern von Plastic Worx AG.
Von vorne herein haftet Plastic Works nur für vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare und bei Vertragsschluss zu erwartende Durchschnittsschäden. Bei Verzug ist die Haftung von vorne herein auf 5% der mit dem Kunden vereinbarten Nettovergütung des Vertrages oder abgrenzbarer Vertragsteile, hinsichtlich deren Herstellung Verzug besteht, beschränkt.


12. Patente, Schutzrechte, Urheberrechte oder ähnliche Rechte Dritter
Plastic Worx AG haftet nicht, wenn durch Vorgaben des Kunden Patente, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder ähnliche Rechte verletzt werden.

Werden durch die Vorgaben des Kunden Patente, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder ähnliche Rechte Dritter verletzt, ist Plastic Worx AG berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder vertraglich außerordentlich mit sofortiger Wirkung oder einer Auslauffrist zu kündigen.

Die Abrechnung erfolgt dann entsprechend der Abrechnung, die nach § 649 BGB bei einer Kündigung durch den Kunden anzuwenden wäre.


13. Verjährung
Ansprüche gegen Plastic Worx AG wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren einschließlich der Ansprüche auf Ersatz für angebliche Aufwendungen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang bzw. ab Lieferung der Lieferung oder Leistung beim Kunden.


14. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
Die Gefahr geht mit Übergabe an den Versender/die Transportperson auf den Kunden von Plastic Worx AG über.
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an zu liefernden Gegenständen geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.

Unbeschadet der gesetzlichen Rechte nach § 449 BGB ist Plastic Worx AG an Stelle der Ausübung der Rechte nach § 449 BGB berechtigt, Lieferung und Leistungen bis zur Erfüllung aller offenen und fälligen Zahlungen auf die Lieferung und Leistung, zu verweigern oder in Höhe der offenen, fälligen Forderungen Bankbürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts, die auf erste Anforderung und unwiderruflich zu stellen ist, Zug um Zug gegen Herausgabe der Lieferung oder Erbringung der Leistung zu verlangen. Das Recht auf Anforderung einer Bankbürgschaft gilt sinngemäß auch bei bereits erfolgter Lieferung und Leistung.


15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz von Plastic Worx AG. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Plastic Worx AG.


16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder individuell mit dem Kunden ausgehandelter Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen nicht berührt. Plastic Worx AG und der Kunde sind verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.


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